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Piratenpartei Brandenburg

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Kontakt

Anschrift:
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam
Telefon: 0176-1075 9329
Fax: 0331-6475 8964

Email: vorstand@piratenbrandenburg.de
Mitglieder: rund 1050

Interviewpartner: Michael Hensel
Funktion in der Partei: 1. Vorsitzender
Email: m.hensel@piratenbrandenburg.de

Welches sind die Alleinstellungsmerkmale der Partei "Piratenpartei Brandenburg"?

Die Piratenpartei Brandenburg (PIRATEN Brandenburg) setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat beziehungsweise dessen Einrichtungen verteidigen. Darüber hinaus muss das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, gestärkt werden. Nach der festen Überzeugung der PIRATEN Brandenburg stellen für öffentliche Stellen die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung" und die Beto­nung des "Prinzips der Öffentlichkeit" unabdingbare Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung dar.

Die PIRATEN Brandenburg erweitern ihr Themenspektrum - auch im Bereich der Umwelt - schrittweise unter breiter Einbeziehung aller Mitglieder. Innerhalb verschiedener Organisationsstrukturen, die für alle Mitglieder und auch Nichtmitglieder offen sind, werden umfangreiche Diskussionen geführt und Standpunkte erarbeitet. Diese werden über verschiedene Medien breit kommuniziert und den anderen Mitgliedern der PIRATEN Brandenburg vorgestellt. Kritik, Verbesserungen und Anregungen werden aufgenommen und berücksichtigt. An den Parteitagen werden dann diese programmatischen Anträge von allen anwesenden Mitgliedern der PIRATEN Brandenburg diskutiert und abgestimmt. Es gibt keine Delegierten, jedes Mitglied der PIRATEN Brandenburg ist gleichberechtigt an der Auswahl und Ausgestaltung der Themen beteiligt. Diese Form des innerparteilichen Meinungsbildungsprozesses soll auch in Politik und Gesellschaft verankert werden - unter anderem durch mehr direkte Demokratie für alle Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg.

Der Schutz der Grund- und Bürgerrechte, der Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger, die Schaffung eines transparenten Landes Brandenburg statt gläserner Bürgerinnen und Bürger und die Verbesserung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten sind die Hauptziele der PIRATEN Brandenburg und Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.

Stellen Sie die Kernpunkte der Umweltpolitik Ihres aktuellen Parteiprogramms heraus.

Die PIRATEN Brandenburg stehen für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik und wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Damit soll eine gesunde und natürliche Umwelt für die nachfolgenden Generationen erhalten werden. Dabei ist zwingend darauf zu achten, endliche Ressourcen nur schonend und langfristig erhaltend zu nutzen und zukünftig auf nachhaltig genutzte, regenerative sowie generative Ressourcen zu setzen. Wir streben eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur basierend auf generativen und nachhaltig genutzten, regenerativen Energiequellen und eine transparente, dezentralisierte Erzeugerstruktur an. Die Energienetze gehören in öffentliche Hände.

Kernpunkte der Energie- und Umweltpolitik der PIRATEN Brandenburg sind darüber hinaus insbesondere die Stärkung dezentraler, kommunaler Energieunternehmen und damit zusammenhängend der Abbau von Mono- und Oligopolstrukturen sowie die Förderung der demokratischen Einflussnahme auf Unternehmen durch Angestellte sowie Bürgerinnen und Bürger. Energieunternehmen sollen außerdem zu größtmöglicher Kostentransparenz verpflichtet werden und die Energieerzeugung auf generativen und regenerativen Ressourcen aufbauen. Die PIRATEN Brandenburg lehnen des Weiteren die Anwendung der CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage), das heißt die Abscheidung von CO2 in einem Kraftwerksprozess und anschließende Speicherung in geologischen Strukturen, entschieden ab.

Wie müssen Ihrer Meinung nach die Naturressourcen geschützt werden?

Die PIRATEN Brandenburg sind eine noch junge Partei, die ihr Parteiprogramm schrittweise - unter Einbeziehung aller Mitglieder und Interessenten - erweitert. Zu den Möglichkeiten des Schutzes der Naturressourcen haben die PIRATEN Brandenburg bislang noch keine detaillierten Positionen erarbeitet. Der Piratenpartei ist aber bewusst, dass die Naturressourcen schützenswerte Güter sind. Daher setzt sich die Piratenpartei für einen transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit der Natur ein. Ressourcenknappheit darf zu keiner Einschränkung der Grundrechte der Menschen führen.

Insbesondere im Energiesektor stehen die PIRATEN Brandenburg für einen nachhaltigen Umgang mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen, um auch nachfolgenden Generationen die Möglichkeit zu geben von diesen Ressourcen zu profitieren. Dafür möchte die Piratenpartei die Möglichkeit nutzen, endliche und regenerative Ressourcen weitgehend durch generative Ressourcen, wie beispielsweise Wind, Wasser und Sonne, zu ersetzen.

Intensiv haben sich die PIRATEN Brandenburg bereits mit der Ressource Trinkwasser beschäftigt. Da der Zugang zu Trinkwasser ein Grundrecht für alle Menschen sein muss, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Trinkwasserversorgung aus staatlicher beziehungsweise kommunaler Hand sichergestellt wird. Eine Privatisierung der Wasserbetriebe lehnen wir ab. Trinkwasser darf nicht für den Profit Einzelner auf Kosten der Menschheit genutzt werden. Darüber hinaus ist die Bedeutung der Wasserwirtschaft zu stärken.

Welche Maßnahmen sind seitens der Politik für eine höhere Qualität der Lebensmittel zur gesunden Ernährung erforderlich? Was ist grundsätzlich zu veranlassen, um die Bedingungen in der Tierhaltung zu verbessern?

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Schulkindern eine kostenlose, gesunde und nahrhafte Mahlzeit zur Verfügung steht. Das dabei verwendete Obst und Gemüse sollte, nach Möglichkeit, aus der Region kommen. Die PIRATEN Brandenburg entwickeln ihr Parteiprogramm schrittweise unter Einbeziehung aller Mitglieder und Interessenten. Zu den Maßnahmen zur Sicherstellung einer hohen Qualität der Lebensmittel und der Verbesserung der Bedingungen der Tierhaltung, haben die PIRATEN Brandenburg bislang noch keine detaillierten Positionen erarbeitet. Über diese Themen wird jedoch innerhalb der Partei stark diskutiert. Insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz und artgerechter Tierhaltung entwickeln sich derzeit in der Partei eine Reihe verschiedener Positionen, die noch abgestimmt werden müssen. Um mehr über die aktuellen Arbeitsstände zu erfahren empfielt sich ein Blick in die Antragsplattform der Piratenpartei Deutschland - das "Liquid Feedback".

Welche Vorstellungen hat die Partei "Piratenpartei Brandenburg" für die umweltgerechte Bewältigung der auch in Zukunft wachsenden Mobilitätsbedürfnisse?

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung im Land Brandenburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Die Zusammenarbeit in den Gebietskörperschaften, mit umliegenden Kommunen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehört unter anderem die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes.

Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können, Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können. Eine Anbindung der gesamten Bevölkerung an den öffentlichen Personennahverkehr ist sicherzustellen. Zahlreiche Landesverbände der Piratenpartei setzen sich für einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr ein - diskutiert wird diese Forderung und die genaue Ausgestaltung und Finanzierung derzeit auch innerhalb der PIRATEN Brandenburg.

In welchen grünen Branchen sehen Sie für Deutschland die besten Zukunftschancen? Wo werden die meisten Jobs entstehen?

Durch den wieder beschlossenen Atomausstieg und die damit einhergehende Abschaltung zahlreicher Atomkraftwerke sehen die PIRATEN Brandenburg vorwiegend im Bereich des Energiesektors große Zukunftschancen für das Land Brandenburg. Die Piratenpartei sieht es als richtig an, bei der Energieversorgung der Zukunft auf dezentrale Strukturen zu setzen, welche Energie aus generativen und regenerativen Quellen gewinnt. Dies mit dem Aufbau neuer Großkraftwerke, welche fossile Ressourcen wie Öl, Kohle und Gas nutzen, auszugleichen, ist kein Gewinn für die zukünftige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg. Die Verbrennung fossiler Energieträger ist eine unnötige Verschwendung wichtiger, immer knapper werdender Ressourcen, welche beispielsweise auch in der Chemie einen wichtigen Nutzen darstellen. Vor allem die Kosten für Öl und Gas, welches wir hauptsächlich aus dem Ausland beziehen, werden sich in den nächsten Jahren so entwickeln, dass sie zur Energiegewinnung nicht mehr rentabel sein werden.

Durch diese Entwicklungen erhalten Branchen, welche sich darauf spezialisieren Alternativen zur momentanen Energiegewinnung zu entwickeln, in den nächsten Jahren sehr gute Zukunftschancen. In den Bereichen der Entwicklung und Nutzung generativer Ressourcen, wie beispielsweise Wind, Wasser und Sonne, werden nach Ansicht der PIRATEN Brandenburg im Land Brandenburg zahlreiche Arbeitsplätze entstehen können. Weitere Möglichkeiten ergeben sich nach Ansicht der Piratenpartei in der Entwicklung neuer Wege im Bereich des - ebenfalls stark von Energie abhängigen - Verkehrssektors. Darüber hinaus sehen die PIRATEN Brandenburg Entwicklungschancen unter dem Stichwort "Green IT" - darunter werden Bestrebungen verstanden, die Nutzung alle Informations- und Kommunikationstechnologien über deren gesamten Lebenszyklus hinweg, das heißt vom Design der Systeme und der Produktion der Komponenten über deren Verwendung bis zur Entsorgung oder dem Recycling der Geräte, umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten. Die Entwicklung derartiger Qualitätsprodukte bieten Zukunftschancen für das Land Brandenburg.

Wie möchten Sie den Bürger zu mehr Umweltengagement motivieren?

Die PIRATEN Brandenburg entwickeln ihr Parteiprogramm schrittweise unter Einbeziehung aller Mitglieder und Interessenten. Zu den Maßnahmen zur Motivation der Bürgerinnen und Bürger für ein höheres Umweltengagement haben die PIRATEN Brandenburg bislang noch keine detaillierten Positionen erarbeitet. Über diese Themen wird jedoch innerhalb der Partei stark diskutiert, sodass verschiedene Ideen existieren. Darunter ist insbesondere die Durchführung von Bildungsveranstaltungen, beispielsweise in Form von Unterrichtsfächern, in denen der Umgang mit Umwelt und Natur in der Schule gelehrt wird. Außerdem wird eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements diskutiert, bei der auch Vereine im Bereich des Umweltengagements profitieren würden.

Kommentare von Besuchern & Antworten des Unternehmens
  • Hallo, mich würde interessieren, was ihr in brandenburg genau für den umweltschutz tut? seitdem wieder sommerlcihe temperaturen sind, merke ich, wie verdreckt manche seen sind und wie klein die strafen sein müssen, dass die leute denken, sie könnten ihren gesamten müll in den seen entleeren. was sind die themen, die ihr euch bei der umweltpolitik in brandenburg auf die fahne schreibt? danke für die antwort :-)

    von michi - am 31.05.2012

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