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Bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist Umfragen zufolge für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung attraktiv. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ist MdB und ein großer Verfechter des BGE. Im Interview verriet er uns weshalb.

03.12.2016 - Bild © René Spalek

JOBVERDE.de: Herr Dr. Strengmann-Kuhn, Sie sind ein großer Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, warum?

DR. WOLFGANG STRENGMANN-KUHN: Dafür gibt es viele Gründe. Ein zentraler Punkt ist, dass die Existenzsicherung aus meiner Sicht ein Grundrecht und Menschenrecht ist. Auch das Bundesverfassungsgericht spricht von einem „Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigigen Existenzminimums.“ Um das sicherzustellen, wäre es das einfachste, wenn wir jedem, der dauerhaft in Deutschland lebt ein Grundeinkommen auszahlen würden. Die bestehende Grundsicherung hat etliche Lücken und viele Menschen beziehen keine Grundsicherung, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten („verdeckt Arme“). Durch ein Grundeinkommen würde jeder zusätzliche Euro auch zu einem höheren Einkommen führen. Auch das finde ich wichtig. Ein Grundeinkommen ist nicht stigmatisierend und ausgrenzend wie „Hartz IV“, sondern sendet das Signal an alle: „Du gehörst dazu“ und stärkt dadurch den sozialen Zusammenhalt. Und: es baut Abhängigkeiten ab und schafft Freiheitsspielräume, auch die Freiheit mal weniger zu arbeiten. Es nimmt damit den Druck aus dem Kessel. Menschen würden arbeiten, weil sie wollen und nicht weil sie müssen. Kreativität und Selbständigkeit werden gefördert.

Eine Reform der Grundsicherung reicht nicht aus. Zur Zeit beziehen 8 Millionen Menschen in Deutschland Grundsicherungsleistungen. Die Höhe ist aber nicht existenzsichernd und müsste neu berechnet und deutlich angehoben werden. Dann hätten wir aber 10 Millionen Menschen oder noch mehr in der Grundsicherung. Bei so einer großen Zahl von Menschen stößt jede bedüftigkeitsgeprüfte Grundsicherung an ihre Grenzen. Und die grundsätzlichen Probleme von Stigmatisierung und verdeckter Armut bleiben.

Wie würden Sie die Akzeptanz des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland momentan beziffern?

Schwer zu sagen. Umfragen zu Folge gibt es in einem großen Teil der Bevölkerung große Sympathien, es gibt aber auch noch viele, die skeptische Fragen haben. Deswegen braucht es eine breitere und intensivere Debatte über das Grundeinkommen und auch über verschiedene Varianten eines Grundeinkommens.

Als Wissenschaftler lag einer Ihrer Schwerpunkte in der empirischen Armutsforschung. Wie viele Menschen leben aktuell in Deutschland in Armut und was sind die Hauptgründe weshalb in Deutschland lebende Menschen in Armut geraten?

Zur Zeit leben etwas mehr als 15% der Bevölkerung, also etwas über 12 Millionen Menschen unter der in der EU vereinbarten Armutsgrenze. Auf diese Zahl kommt man auch auf einem anderen Weg: es gibt 8 Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Hinzu kommen noch mindestens 4 Millionen verdeckt Arme. Mindestens 12 Millionen Menschen leben in Deutschland also auf Hartz IV-Niveau oder darunter. Die Ursachen sind vielfältig und von Armut sind alle Gruppen betroffen: Kinder, Alte, Arbeitslose, Alleinerziehende und immer mehr erwerbstätige Arme. Nach der neuesten Statistik von Eurostat (dem statistischen Amt der EU) liegt die Armutsquote von Erwerbstätigen bei fast 10%, das sind also 4 Millionen Menschen. Zum Vergleich: es gibt „nur“ 1 Million Langzeitarbeitslose. Die erwerbstätigen Armen sind zunehmend Selbständige und viele erwerbstätige Arme haben Kinder.

Würde es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen überhaupt noch Armut geben und wenn ja warum?

Das kommt auf die Höhe an. Aber auch bei einem Grundeinkommen, das unter der Armutsgrenze liegt, würde die Armut erheblich reduziert.

In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel sagten Sie, dass das Grundeinkommen den Staat entlasten würden, wie meinen Sie das?

Richtig gemacht, könnte ein Grundeinkommen kostenneutral finanziert werden. Die Entlastung entsteht vor allem dadurch, dass jede Menge unnütze Bürokratie wegfallen würde.

Würde sich der Staat durch die Einführung des BGE nicht selbst um Steuereinnahmen bringen?

Nein. Wenn es ein Grundeinkommen gebe, könnten die meisten Steuerfreibeträge entfallen. Dadurch würden die Steuereinnahmen erheblich steigen – was ein großer Teil der Gegenfinanzierung wäre. Auch wenn ein Grundeinkommen in den Steuertarif integriert wird und direkt mit den Steuern verrechnet wird (so genannte „negative Einkommensteuer“) muss das nicht zu geringeren Steuereinnahmen führen. Das hängt von der Höhe des Grundeinkommens und der Höhe der Steuersätze ab.

Die Diskussion über das Grundeinkommen ist in Deutschland relativ schwach. Wie könnte man mehr Menschen zum Diskutieren anregen?

In dem mehr darüber diskutiert wird. Spannend fände ich, wenn wir in Deutschland wie in Finnland Pilotprojekte machen würden, um die Wirkungen zu untersuchen. Ich würde diese Pilotprojekte aber nicht wie in Finnland mit zufällig ausgewählten Personen durchführen, sondern Regionen oder einzelne Kommunen auswählen, um nicht nur die individuellen Wirkungen untersuchen zu können, sondern auch die Interaktionen, wenn alle ein Grundeinkommen beziehen.

Wie könnte man Missbrauch am BGE durch Firmen von vornherein bekämpfen? Wenn also Firmen beispielsweise sagen würden „Euer Geld habt ihr ja schon vom Staat, bei uns arbeitet ihr zum Spaß“.

Es braucht auch mit Grundeinkommen einen Mindestlohn und arbeitsrechtliche Regelungen.

Wie wird Ihre Arbeit mit dem Thema BGE in Zukunft aussehen?

Ich werde weiterhin Vorträge zum Thema halten und mich auch in die laufende innerparteiliche Debatte einmischen. Das Grundeinkommen ist ja auch bei uns Grünen kein Konsens. Wir halten aber die Debatte über das Grundeinkommen wichtig, und damit über die Frage: in welcher Gesellschaft wollen wir leben.

 

Über Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Seit dem 27. Januar 2014 bin ich wieder Mitglied des Deutschen Bundestags. Ich bin jetzt sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Auf den folgenden Seiten können Sie sich über meine wissenschaftliche Arbeit, meine Publikationen und auch meinen politischen Werdegang informieren. Nicht zuletzt möchte ich Ihnen meinen Blog empfehlen, auf dem in unregelmäßigen Abständen Artikel von mir erscheinen. Gerne können Sie auch für regelmäßige Infos den Newsletter abonnieren.

Zur Website von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn


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