Das Interview führte Rebecca Sallan
UMWELTHAUPTSTADT.de: Im vergangenen Jahr wurde auf dem Bundesparteitag ein umfassendes Umweltprogramm verabschiedet. Welche Themen umfasst dieses Programm?
UMWELTHAUPTSTADT.de: Im vergangenen Jahr wurde auf dem Bundesparteitag ein umfassendes Umweltprogramm verabschiedet. Welche Themen umfasst dieses Programm?
Birgitt Piepgras & Bernd Schreiner: Wir haben umfangreiche Positionen mit umweltpolitischen Bezug in den Bereichen Energieversorgung, Umweltschutz, Atomkraft und Atommüll, Wasserwirtschaft, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz verabschiedet. So wollen wir die Energiewirtschaft zu einem umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen, um die Energieversorgung langfristig sicherzustellen. Dazu soll die Energieversorgung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse umgestellt werden. Regenerative Energieträger wie Biomasse sollen jedoch nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Die PIRATEN stehen für den Atomausstieg und einen verantwortlichen Umgang mit dem bereits angefallenen Atommüll. Wir setzen uns weiterhin für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, dass alle Umweltgesetze übersichtlich und transparent zusammenfasst. Das heute geltende Bergrecht gehört unserer Ansicht nach abgeschafft. Es ist intransparent, undemokratisch, obrigkeitsstaatlich und autoritär. Bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) werden regelmäßig die Grundrechte ausgehebelt. Die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung wird unter anderem durch das Bergrecht verhindert.
In der Wasserwirtschaft setzen wir uns zum Beispiel für eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Weiterhin wollen wir den Anschlusszwang für häusliche Abwässer an das Abwassernetz für Haushalte abschaffen, welche die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sicherstellen. Im Bereich Bauen und Verkehr setzen uns für eine Förderung verbrauchsarmer Mobilität ein. Ein kurzfristiger Ansatz zu umweltfreundlicherem Verkehr kann nur eine konsequente Verbrauchsreduzierung z.B. durch alternative Antriebskonzepte und Methoden zur Energiebereitstellung sein. Das Ersetzen von Erdöl durch Bio-Kraftstoffe ist keine Lösung.
Wir setzen uns für eine Landwirtschaft ein, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
Dazu gehört zum Beispiel, dass Saatgut, das gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet wurde, verboten wird, da es die Umwelt in besonderem Maße gefährdet. Auch der Tierschutz muss zum Beispiel durch die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen gestärkt werden.
Nach der Katastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung im Eilverfahren den Atomausstieg umgesetzt. Offen bleibt, wo und wie in Zukunft der Atommüll gelagert werden soll. Wie positionieren sich die Piraten zum Thema Endlagerung?
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verantwortliche Lösung im Umgang mit Atommüll ein. Wir lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen uns für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Nuklearer Müll darf grundsätzlich nur so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muß stets überwacht werden. Die Kosten zur Entsorgung der anfallenden Abfälle haben die Verursacher zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll spätestens bis zum Jahr 2020 mindestens 35 Prozent betragen. Die Bundesregierung geriet in die Kritik, da zahlreiche Unternehmen weiterhin keine EEG-Umlage zahlen müssen. Für die Verbraucher wird der Strom aber immer teurer. Wer soll die Kosten für die Energiewende tragen?
Wird die Energiewende endlich richtig organisiert, werden die Stromkunden letztendlich sparen. Die EEG- Umlage ist nur ein kleiner Teil des Strompreises und zum Teil eine verdeckte Subvention für Industriebetriebe. Auch andere Komponenten des aktuell hohen Endkunden-Strompreises sind derartige Subventionen.
Generative Energie wie Strom aus Wind und Sonne reduziert den Strompreis seit Jahren. Die EEG-Umlage steigt nur aufgrund der aktuellen gesetzlichen Regelungen. Ein Ausbremsen der Energiewende, wie es aktuell wieder von der Regierungskoalition versucht wird, sind die wahren Preistreiber, da sie Unsicherheit bei den Investoren der Energiewende schafft beziehungsweise vergrössert.
Im Grundsatzprogramm sprechen sich die Piraten für Nachhaltigkeit und „einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen“ aus. Gibt es dazu bestimmte Forderungen?
Die PIRATEN setzen sich mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Dazu zählt konkret der Umgang mit Energieressourcen. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Auch die Landwirtschaft muss wie bereits gesagt ressourcenschonender arbeiten.
Kritische Stimmen haben das Umweltprogramm der Piraten als zu kurz und oberflächlich bewertet. Wie schwierig ist es im Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und politischer Kommunikation klare Inhalte zu vermitteln?
Kritische Stimmen gibt es immer und wir verstehen sie grundsätzlich als positive Anregung. Es geht uns auch nicht darum, jedes politische Detail vorab in einem Programm festzuschreiben. Über unserer Umweltprogramm wollen wir unsere grundsätzliche Ausrichtung und unsere Ziele in der Umweltpolitik vermitteln. Die Grundsätze dafür wurden bereits vor Jahren beschlossen und nun in Bochum mit ersten konkreten Zielen gut ausgestaltet. Den Weg, unsere Ziele zu erreichen, wollen wir zusammen mit den Bürgern, insbesondere den Betroffenen, gehen. Wir Piraten wollen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Und gerade im Umweltbereich sind oft Menschen direkt in ihrem Wohnumfeld von politischen Entscheidungen betroffen. Die Menschen erwarten von einer modernen Politik nicht nur Transparenz und Nachvollziehbarkeit, sondern auch Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Dafür stehen wir und das ist unser grundlegender Ansatz.
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